Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Click and Date

 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen unter denen die Nutzung des Services Click and Date erfolgt, welcher von der Ideo Labs GmbH (im Folgenden "Anbieter" genannt) bereit gestellt wird.

Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert. Die Registrierung und Nutzung des Dienstes ist nur mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.

  1. Vertragsgegenstand
    1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können. Bestimmte digitale Inhalte oder ergänzende Funktionen, wie z.B. das Erhalten von Kontaktvorschlägen, das Anlegen eines eigenen Profils oder die Registrierung, können kostenlos sein. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden. Eine Kontaktvermittlung ist nicht geschuldet.
    2. Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährigen ist die Nutzung untersagt. Ebenfalls ist eine Nutzung der digitalen Inhalte für andere als die vorgesehenen Zwecke, vor allem für gewerbliche Zwecke, untersagt.
  2. Vertragsabschluss
    1. Die Nutzung der digitalen Inhalte setzt die Registrierung voraus.
    2. Mit der Registrierung geht der Kunde zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses richtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    3. Der Kunde kann nach der kostenlosen Registrierung eine kostenpflichtige Mitgliedschaft beim Anbieter erwerben, um Zugang zu erweiterten digitalen Inhalten zu erhalten. Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft geht der Kunde ein weiteres Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, welches sich ebenfalls nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Der Anbieter informiert den Kunden vor dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den Inhalt, die Kosten und die Zahlungsmodalitäten der jeweiligen kostenpflichtigen Leistungen.
    4. Im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde dem Anbieter die unwiderrufliche Berechtigung, alle während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Forderungen per Bankeinzug einzuziehen.
    5. Der Rechnungsbetrag ist für den gewählten Zeitraum im Voraus zu leisten. Sollte der Kunde bei Ratenzahlung mit der teilweisen oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate in Verzug kommen, wird die gesamte Restforderung fällig.
    6. Der Anbieter behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.
    7. Der Anbieter behält sich vor, die Kosten, die durch die unberechtigte Stornierung einer Kreditkartenzahlung oder den unberechtigten Widerspruch gegen einen Lastschrifteinzug entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern. Refunds von Zahlungskarten erfolgen im Ermessen des Kundendienstes.
  3. Nutzungsbedingungen
    1. Der Kunde versichert, dass er über 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist, um Verträge mit dem Anbieter rechtswirksam eingehen zu können.
    2. Der Kunde versichert, dass er die bereitgestellten digitalen Inhalte des Anbieters ausschließlich für private Zwecke nutzt. Jegliche Form der gewerblichen und/oder geschäftlichen Nutzung der digitalen Inhalte ist ausdrücklich untersagt.
    3. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde ist für alle von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte, insbesondere die kostenpflichtige Mitgliedschaft, nicht mit anderen Personen zu teilen oder diese auf andere Personen zu übertragen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu den digitalen Inhalten zu gewähren.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und Nutzung der digitalen Inhalte sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
    6. Der Kunde verpflichtet sich, keine auf irgendeine Weise urheberrechtlich geschützten Inhalte und Informationen einzustellen, über deren hierfür notwendige Rechte er nicht verfügt.
    7. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen seiner beim Anbieter angegebenen persönlichen Daten zeitnah zu informieren, sofern diese zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen benötigt werden. Dies gilt insbesondere für Änderungen an den Zahlungsinformationen, die für den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft genutzt wurden.
    8. Der Kunde verpflichtet sich, die digitalen Inhalte und sonstige ergänzende Funktionen nicht zu Missbrauchszwecken zu nutzen. Hierzu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich:
      • keine sittenwidrigen, obszönen und/oder pornografischen Materialien zu verbreiten;
      • kein diffamierendes, gegen die Menschenwürde und/oder allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer Kunden verstoßendes Material oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;
      • nur die eigenen Daten zu verwenden und keine Daten Dritter als die Eigenen auszugeben;
      • keine anderen Kunden in betrügerischer Absicht zu kontaktieren;
      • keine anderen Kunden zu bedrohen, zu nötigen oder auf sonstige, von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen;
      • keine Massennachrichten zu versenden;
      • die digitalen Inhalte und sonstige ergänzende Funktionen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche deren ununterbrochene Erreichbarkeit für andere Kunden nachteilig beeinflussen oder beeinflussen könnten;
      • keine Dateien, Software oder sonstigen Daten über das Internetangebot des Anbieters zu verbreiten, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten.
    9. Der Anbieter kann bei Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung des Kunden und/oder eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung sowie zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs und der Verfügbarkeit der digitalen Inhalte und sonstiger ergänzende Funktionen alle vom Kunden gespeicherten und über das Internetangebot des Anbieters verbreiteten Informationen und Materialien prüfen. Der Anbieter ist jedoch nicht zur Prüfung verpflichtet. Abhängig von der Schwere, Dringlichkeit und den Auswirkungen der Verletzung von Vertragspflichten kann der Kunde zur Stellungnahme aufgefordert werden, Inhalte gesperrt, gelöscht oder geändert werden sowie der Zugang des Kunden gesperrt oder der Kunde in seinen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. In Zweifelsfällen hat der Anbieter das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung. Bei Verletzung von erheblichen und wichtigen Vertragspflichten durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen, sowie zivil- und strafrechtlich gegenüber den Kunden vorgehen.
    10. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für den Anbieter aus der Mitgliedschaft des Kunden ergeben könnten. Dies betrifft vor allem Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen unzulässigen Verhaltensweisen des Kunden wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall vertraglichen Leistungen für andere Kunden ergeben.
    11. Der Kunde haftet selbst für die Geheimhaltung der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten.
    12. Der Anbieter hat das Recht, jegliche Inhalte, die der Kunde auf den Websites vom Anbieter einstellt, für alle Kunden des Anbieters, unabhängig davon auf welchen Websites sich der Kunde registriert und/oder diese Inhalte eingestellt hat, bereitzustellen. Hierzu zählen sowohl weitere Websites des Anbieters selbst wie auch Websites von Kooperationspartnern des Anbieters.
  4. Datenschutz
    1. Zum Schutz der Daten der Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
    2. Detaillierte Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
  5. Kündigung und Verlängerung des Vertrags
    1. Das kostenlose Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
    2. Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten.
      Für bis zum 30.09.2016 abgeschlossene kostenpflichtige Verträge gelten die folgenden Kündigungsvorschriften zur Form der Kündigung: Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.
      Für nach dem 30.09.2016 abgeschlossene kostenpflichtige Verträge gelten die folgenden Kündigungsvorschriften zur Form der Kündigung: Sie können Ihren Vertrag per Post (Ideo Labs GmbH, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Deutschland) kündigen. Zur besseren Zuordnung der Kündigung empfehlen wir Ihnen, in dem Schreiben die bei Ihrer Anmeldung verwendete E-Mail-Adresse, Ihre Chiffre-Nummer oder aber die im Rahmen Ihrer Anmeldung hinterlegte Postadresse anzugeben. Sie können Ihren Vertrag auch in der gesetzlich geregelten Schriftform gem. § 126 BGB oder der Textform gem. § 126 b BGB kündigen. Wir empfehlen den Versand per Einschreiben. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.
    3. Sofern der Kunde den Vertrag nach 5.2 nicht ordentlich kündigt, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch - sofern nicht anders angegeben - um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr je Verlängerungsperiode.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.
  6. Haftung
    1. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung von digitalen Inhalten. Er schuldet und garantiert insbesondere keine erfolgreiche Kontaktvermittlung.
    2. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von Kunden gemachten Angaben und/oder der von Kunden ausgetauschten Daten. Der Anbieter haftet außerdem nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse der Vermittlung und den Abgleich der Kundenprofile.
    3. Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter.
    4. Der Anbieter haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.
    5. Der Anbieter haftet in den Fällen des Art. 6.4 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    6. In anderen als den in Art. 6.4 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
    7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
    8. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die jederzeitige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Dienstleistungen, insbesondere nicht für Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Dienstleistungen berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
  7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts.
    2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen treten die gesetzlichen Reglungen an deren Stelle in Kraft.